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| BGH, 12.01.1971 - IX ZB 47/67 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- Wolters Kluwer
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- BGH, 25.03.1970 - IX ZR 177/67
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Auszug aus BGH, 12.01.1971 - IX ZB 47/67
Der Vorrang des Sprachgebrauchs für die Frage nach der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis (§ 150 BEG) entspricht den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 25. März 1970 - IX ZR 177/67 - dargelegt hat.